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Benjamin Boba
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1. Die Rehnelt Zeitarbeit GmbH (RZ) ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers gem. den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, auch im Verhältnis zum Auftraggeber / Entleiher. Aufgrund der Annahme des Auftrages durch die RZ werden unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen den Mitarbeitern der RZ und dem Auftraggeber nicht begründet. Änderungen hinsichtlich Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen der RZ und dem Auftraggeber vereinbart werden.
2. Während des Einsatzes bei dem Auftraggeber unterliegen die Mitarbeiter der RZ dessen Arbeitsanweisungen und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Die Überlassung erfolgt unter der zwingenden Voraussetzung, dass die Mitarbeiter der RZ gem. § 1 Abs. 1 AÜG in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Die Mitarbeiter der RZ dürfen nur mit Arbeiten betraut werden, die den gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Mitarbeiter der RZ vor Arbeitsbeginn in die entsprechenden Unfallverhütungs- u. Arbeitsschutzvorschriften einzuweisen, sowie deren Einhaltung zu überwachen und des Weiteren Maßnahmen zur Ersten Hilfe sicherzustellen. Der Auftraggeber hat der RZ Meldung zu erstatten, wenn bei der zu leistenden Arbeit Einwirkungen nach ArbMedVV auftreten können. Weiterhin hat der Auftraggeber die RZ über etwaige Arbeitsunfälle unverzüglich zu informieren und der RZ die Einzelheiten, auch schriftlich, darzulegen. Die Mitarbeiter der RZ sind durch die RZ bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichert.
3. Die RZ stellt dem Auftraggeber sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Entspricht eine von der RZ überlassene Arbeitskraft nicht den vertraglichen Anforderungen, so ist der Auftraggeber berechtigt, diese Arbeitskraft binnen 4 Stunden nach Arbeitsantritt zurückzuweisen, ohne diese Stunden bezahlen zu müssen. Der Auftraggeber ist aber verpflichtet, die RZ von der Zurückweisung sofort zu unterrichten. Die RZ wird bemüht sein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Ersatzkraft zu stellen. Wird der Mitarbeiter der RZ nicht mehr benötigt, so ist die Disposition der RZ mindestens 3 Werktage vorher zu verständigen.
4. Die RZ wendet bei der Auswahl der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mitarbeiter die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an und verpflichtet ihre Mitarbeiter, die ihnen beim Auftraggeber aufgetragenen Arbeiten ordnungsgemäß und gewissenhaft auszuführen. Jegliche Haftung von der RZ, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Haftung von der RZ für die Auswahl des Mitarbeiters; diese ist jedoch auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. In keinem Fall kann die RZ eine Haftung übernehmen, soweit überlassene Mitarbeiter der RZ mit Geldangelegenheiten, wie Kassenführung, Verwaltung und Verwahrung von Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen betraut werden.
5. Der Auftraggeber stellt die RZ von allen Forderungen frei, die wegen folgenden Pflichtverletzungen bzw. fehlerhafter oder unvollständiger Angaben im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) bzw. der Auftragsbestätigung (AB) entstehen:
-eine falsche Zuordnung der Branchenzugehörigkeit gem. AÜV/AB 2.1, 2.2
-die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der
Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts gem. AÜV/AB 2.3
-eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche
Vereinbarungen gem. AÜV/AB 2.4
-eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über die geltenden wesentlichen
Arbeitsbedingungen in der Anlage G und oder derer Änderungen gem. AÜV/AB 3.5
-ein Verstoß gegen AÜV/AB 4.1
-eine Verletzung der Prüf- u. Meldepflicht gem. AÜV/AB 4.2 (Drehtürklausel)
-eine Verletzung der Prüf- u. Meldepflicht gem. AÜV/AB 4.3
-eine Verletzung der Aufsichtspflicht bei der Arbeitssicherheit gem. AÜV/AB 5
-bei Verstoß gegen das Kettenverleihverbot (§ 1 Abs. 1 AÜG / Nr. 2 AGB)
-bei Verstoß gegen das Einsatzverbot bei Streik (Nr. 11 AGB)
Die Verwirklichung einer der vorgenannten Pflichtverletzungen berechtigt die
RZ zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages.
6. Die Mitarbeiter der RZ haben dem Auftraggeber wöchentlich einen Tätigkeitsnachweis vorzulegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Auftraggebers zu prüfen, abzuzeichnen und bildet die Grundlage der Abrechnung zwischen der RZ und dem Auftraggeber. Die Rechnungen werden wöchentlich, aufgrund der bestätigten Tätigkeitsnachweise erstellt und sind innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse ohne Abzug zu begleichen. Maßgebend für die Berechnung ist der vereinbarte Stundenverrechnungssatz, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Er enthält alle Lohn- und Lohnnebenkosten für den überlassenen Mitarbeiter der RZ. Die RZ ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen, ohne Ankündigung, ihre Mitarbeiter nicht mehr zu entsenden. Gleichwohl behält die RZ die Vergütungsansprüche für diese nicht von ihr zu vertretenden Ausfall-/ Wartezeiten. Dieser Vergütungsanspruch entfällt erst dann, wenn ein anderweitiger Einsatz dieser betroffenen Mitarbeiter der RZ möglich ist bzw. die RZ es unterlassen sollte, einen solchen anderweitigen Einsatz zu nutzen. Die Beweislast hierfür liegt beim Auftraggeber. Die RZ behält sich vor, bei Ablehnung, Herabsetzung bzw. Aufhebung der Warenkreditversicherung ihre Mitarbeiter sofort unter Ausschluss jeglicher Haftung abzuziehen. Eine entsprechende Erhöhung der Stundenverrechnungssätze behält sich die RZ vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter der RZ gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die die RZ nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen (z.B. Änderung des Einsatzortes oder des Arbeitsbereiches). Die überlassenen Mitarbeiter der RZ sind nicht befugt, Zahlungen vom Auftraggeber entgegenzunehmen.
7. Die RZ verpflichtet sich, ihren Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d. h.: sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, sowie die entsprechenden Zahlungen sach- u. fristgerecht zu leisten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit der RZ an Dritte zu übertragen und – soweit ausschließbar – der RZ gegenüber Zurückhaltungsrechte geltend zu machen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur insoweit zulässig, als diese von der RZ schriftlich anerkannt und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Auftraggeber muss die Pflichten aus dem AGG ebenfalls gegenüber Mitarbeitern der RZ einhalten. Insbesondere wird der Auftraggeber dafür Sorge tragen, dass diese Mitarbeiter der RZ nicht durch Mitarbeiter des Auftraggebers benachteiligt oder diskriminiert werden. Soweit Mitarbeiter von der RZ wegen einer im Unternehmen des Auftraggebers erlittenen, vom Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern verursachten, unzulässigen Benachteiligung oder Diskriminierung Ansprüche gegen die RZ geltend machen, stellt der Auftraggeber die RZ hiervon frei.
9. Liegt eine Vermittlung von aktuell beschäftigten oder ehemaligen Mitarbeitern der RZ (nachfolgend für die Nr. 9 der AGB gemeinschaftlich als "Mitarbeiter der RZ" bezeichnet) vor, hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an die RZ zu zahlen. Eine Vermittlung von Mitarbeitern der RZ liegt unwiderleglich vor, wenn ein Mitarbeiter der RZ mit dem Auftraggeber oder einem mit dem Auftraggeber rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen während der Laufzeit dieses Vertrages ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen Mitarbeitern der RZ und dem Auftraggeber oder mit einem mit dem Auftraggeber rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen bis zu 6 Monate nach Beendigung der Überlassung geschlossen wird. Es bleibt dem Auftraggeber in letzterem Fall unbenommen nachzuweisen, dass die Arbeitnehmerüberlassung nicht ursächlich für das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages war. Der Vereinbarung einer Vermittlungsprovision steht auch ein eventuell unwirksamer Überlassungsvertrag nicht entgegen, soweit die Nichtigkeit lediglich auf einen Formmangel zurückzuführen ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der RZ mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag mit dem entliehenen Mitarbeiter der RZ abgeschlossen wurde, sowie welches Bruttomonatsgehalt (BMG) vereinbart wurde und sichert der RZ einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu. Teilt der Auftraggeber der RZ das BMG spätestens am Tag des Vertragsschlusses mit dem Mitarbeiter nicht mit, wird zur Berechnung der Vermittlungsprovision das zwischen dem Mitarbeiter der RZ und der RZ vereinbarte BMG zugrunde gelegt. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, das tatsächlich vereinbarte BMG der RZ innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Provisionsrechnung mitzuteilen. Wenn die RZ im Streitfall Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter der RZ vermuten lassen, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde. Wird ein Mitarbeiter der RZ aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbstständigen für den Entleiher tätig, wird statt des BMG das zwischen dem Entleiher und dem Mitarbeiter der RZ vereinbarte monatliche Honorar als Berechnungsgrundlage vereinbart. Soweit ein Mitarbeiter der RZ von einem Entleiher in ein Ausbildungsverhältnis übernommen wird, wird statt des BMG die zwischen dem Entleiher und dem Mitarbeiter der RZ vereinbarte monatliche Bruttoausbildungsvergütung als Berechnungsgrundlage vereinbart, mindestens aber das zwischen der RZ und dem Mitarbeiter der RZ zuletzt vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist für Facharbeiter oder Mitarbeiter mit einer höheren Qualifikation wie folgt gestaffelt: Bei Übernahme vor und nach Beginn der Überlassung mit einer vorangegangenen Gesamtüberlassungszeit von bis zu drei Monaten 2,5x BMG, bis zu sechs Monaten 2,0x BMG, bis zu neun Monaten 1,5x BMG und bis zu zwölf Monaten 1,0x BMG. Soweit eine Vermittlungsprovision für Helfer oder Fachhelfer erhoben wird, ist die Höhe der Vermittlungsprovision wie folgt gestaffelt: Bei Übernahme vor und nach Beginn der Überlassung mit einer vorangegangenen Gesamtüberlassungszeit von bis zu drei Monaten 1,8x BMG, bis zu sechs Monaten 1,4x BMG, bis zu neun Monaten 1,0x BMG und bis zu zwölf Monaten 0,7x BMG. Nach einer zwölfmonatigen Überlassungszeit entfällt die Vermittlungsprovision qualifikationsunabhängig vollständig. Das der Berechnung zugrundeliegende BMG entspricht dem durch das eingegangene Arbeitsverhältnis monatlich zu erzielende Bruttoarbeitsentgelt ohne Nebenzuwendungen. Eine anteilige Reduktion der Vermittlungsprovision zwischen den einzelnen Reduktionsschritten erfolgt nicht. Maßgeblich für die zu berücksichtigende Gesamtüberlassungszeit ist die Dauer der vorangegangenen Arbeitnehmerüberlassung des vermittelten Mitarbeiters an den zur Zahlung einer Vermittlungsprovision verpflichteten Entleiher. Alle Beträge sind Nettobeträge. Die Provision zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ist zahlbar innerhalb des vertraglich vereinbarten Zahlungszieles ab Rechnungsdatum. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Entleiher der Mitarbeiter der RZ von einem anderen Zeitarbeitsunternehmen überlassen wird.
10. Wird der RZ eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch außergewöhnliche Umstände erschwert, unmöglich gemacht oder gefährdet (z. B. Krankheit, hoheitliche Anordnungen, Streik oder Ähnliches), die vor Vertragsbeginn nicht vorhersehbar waren, behält sich die RZ vor, den Auftrag abzusagen oder entsprechend abzuändern. Schadensersatzansprüche gegen die RZ sind in diesen Fällen ausgeschlossen und die Gefahrentragung liegt beim Auftraggeber.
11. Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, ist dieser entgegen der Regelung aus § 11 Abs. 5 AÜG nicht berechtigt, Mitarbeiter der RZ in seinem Betrieb tätig werden zu lassen. Hiervon sind auch bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahmen beim Entleiher tätige Mitarbeiter der RZ betroffen. Der Entleiher stellt sicher, dass keine Mitarbeiter der RZ eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Die RZ ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu überlassen. Der Entleiher informiert die RZ über einen laufenden oder geplanten Streik.
12. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die RZ. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist die Zuständigkeit der Gerichte in Lüneburg vereinbart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 01.01.2018
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Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO werden personenbezogene Daten weiterhin erhoben und verarbeitet, wenn Sie uns diese zur Durchführung eines Vertrages oder bei der Eröffnung eines Kundenkontos mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Eine Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann durch eine Nachricht an die o.g. Adresse des Verantwortlichen erfolgen. Wir speichern und verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder eine gesetzlich erlaubte weitere Datenverwendung von unserer Seite vorbehalten wurde, über die wir Sie nachstehend entsprechend informieren.
6) Analyse- und Tracking-Tools
Die im Folgenden aufgeführten und von uns eingesetzten Tracking-Maßnahmen werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchgeführt. Mit den zum Einsatz kommenden Tracking-Maßnahmen wollen wir eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseite sicherstellen. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen.
Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen.
a) Google Analytics
Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden Google).
In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe unter Ziff. 4) verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie:
werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können.
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie unter folgendem Link ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de).
Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie hier sämtliche Cookies deaktivieren:
Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen.
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).
b) Google Adwords Conversion Tracking
Um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unserer Website für Sie auszuwerten, nutzen wir ferner das Google Conversion Tracking, ein Webanalysedienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden Google).
Dabei wird von Google Adwords ein Cookie (siehe Ziffer 4) auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Website gelangt sind.
Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten der Website des Adwords-Kunden und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.
Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain "www.googleadservices.com" blockiert werden. Lesen Sie dazu auch Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking (https://services.google.com/sitestats/de.html).
7) Social Media Plug-ins
Wir setzen auf unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins sozialer Netzwerke ein, um unser Unternehmen hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode, um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen.
a) Google Maps
Auf unserer Website verwenden wir Google Maps (API) von Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Google Maps ist ein Webdienst zur Darstellung von interaktiven (Land-)Karten, um geographische Informationen visuell darzustellen. Über die Nutzung dieses Dienstes wird Ihnen unser Standort angezeigt und eine etwaige Anfahrt erleichtert.
Bereits beim Aufrufen derjenigen Unterseiten, in die die Karte von Google Maps eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung unserer Website (wie z.B. Ihre IP-Adresse) an Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet diese aus. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Google an der Einblendung personalisierter Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen "Privacy Shield" zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.
Wenn Sie mit der künftigen Übermittlung Ihrer Daten an Google im Rahmen der Nutzung von Google Maps nicht einverstanden sind, besteht auch die Möglichkeit, den Webdienst von Google Maps vollständig zu deaktivieren, indem Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem Browser ausschalten. Google Maps und damit auch die Kartenanzeige auf dieser Internetseite kann dann nicht genutzt werden.
Die Nutzungsbedingungen von Google können Sie unter http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html einsehen, die zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter https://www.google.com/intl/de_US/help/terms_maps.html
Ausführliche Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Maps finden Sie auf der Internetseite von Google ("Google Privacy Policy"): http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
b) Facebook
Auf unserer Website kommen Social-Media Plugins von Facebook zum Einsatz, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir den "GEFÄLLT MIR" oder "TEILEN"-Button.
Es handelt sich dabei um ein Angebot der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA (im Folgenden Facebook). Wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, ist die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich.
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind.
Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.
Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den "GEFÄLLT MIR" oder "TEILEN"-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.
Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten
Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook (https://www.facebook.com/about/privacy/).
c) Twitter
Auf unserer Website sind Plugins des Kurznachrichtennetzwerks Twitter integriert, das von Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA (im Folgenden Twitter) betrieben wird.
Die Twitter-Plugins (tweet-Button) erkennen Sie an dem Twitter-Logo auf unserer Seite. Unter nachfolgenden Link finden Sie eine Übersicht über tweet-Buttons (https://about.twitter.com/resources/buttons).
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Twitter-Server hergestellt. Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Twitter "tweet-Button" anklicken, während Sie in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Twitter-Profil verlinken. Dadurch kann Twitter den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Twitter den Besuch unserer Seiten zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter-Benutzerkonto aus.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter (https://twitter.com/privacy).
d) Instagram
Auf unserer Website werden auch sogenannte Social Plugins von Instagram verwendet, das von der Instagram LLC., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA (im Folgenden Instagram) betrieben wird.
Die Plugins sind mit einem Instagram-Logo beispielsweise in Form einer "Instagram-Kamera" gekennzeichnet.
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Instagram her. Der Inhalt des Plugins wird von Instagram direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält Instagram die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Instagram-Profil besitzen oder gerade nicht bei Instagram eingeloggt sind.
Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Instagram in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Instagram eingeloggt, kann Instagram den Besuch unserer Website Ihrem Instagram-Account unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel das "Instagram"-Button betätigen, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Instagram übermittelt und dort gespeichert.
Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Instagram-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt.
Wenn Sie nicht möchten, dass Instagram die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Instagram-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Instagram ausloggen.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram (https://help.instagram.com/155833707900388).
e) YouTube
Wir haben auf unserer Website Videos von YouTube integriert, das von der YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA (im Folgenden YouTube) betrieben wird – einer Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, auf der ein YouTube-Video enthalten ist, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von YouTube her und wird veranlasst, eine Darstellung des entsprechenden Videos von YouTube herunterzuladen.
Der Inhalt des Videos wird von YouTube direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält YouTube die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein YouTube-Profil besitzen oder gerade nicht bei YouTube eingeloggt sind.
Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von YouTube übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei YouTube eingeloggt, kann YouTube den Besuch unserer Website Ihrem YouTube-Account unmittelbar zuordnen
Wenn Sie nicht möchten, dass YouTube die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem YouTube-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei YouTube ausloggen.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube (https://www.google.de/intl/de/policies/privacy).
8) Tools und Sonstiges
8.1 Google Web Fonts
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts die von der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google") bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browser-Cache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.
Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen "Privacy Shield" zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.
Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/
9) Rechte des Betroffenen
9.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
– Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
– Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
– Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
– Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
– Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
– Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
– Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
9.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
10) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
